200 Mio € für Schulen, öffentlichen Verkehr und Schwimmbäder ausgeben!

Die Kosten...

Nach der Kostenschätzung des Straßenverkehrsamts beläuft sich der städtische Anteil der Kosten der Nordosttrasse auf ca. 56 Mio €. Unter der optimistischen Annahme, dass vom Bund die maximalen Fördersätze gewährt werden, hat die Stadt 40 Mio € davon selbst aufzubringen. Der Bundesanteil für das Kernstück der Trasse beträgt ca. 94 Mio €. Die Stadt erwähnt diese Kosten auf ihrer Website überhaupt nicht. Doch auch dieses Geld fällt nich vom Himmel. Es wird ebenfalls aus Steuermitteln aufgebracht und könnte auch anders investiert werden, auch wenn die Stadt Darmstadt nicht direkt darüber entscheidet.

Die offizielle Kostenschätzung beläuft sich somit auf insgesamt 150 Mio €.

Sie enthält keine Kostensteigerungen und keinen Posten für unvorgesehene Ausgaben. Man erinnere sich an die Arheilger Straßenbahn und den Tacke-Knoten (7,8 Mio Baukosten, 10% unvorgesehene Ausgaben). Ebenfalls nicht eingerechnet ist die Anschlusstelle am Knotenpunkt Hanauer Straße/Heinrichstraße, die vom Bund finanziert wird, sowie weitere Folgeprojekte (siehe auch Argumente zur Finanzierung). Alles in allem sind Gesamtkosten in Höhe von mindestens 200 Mio € realistisch.

...und die Finanzierung

Der Stadt fehlen die Mittel für grundlegende Investitionen in die alltägliche Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. Im vergangenen Jahr hat der städtische Haushalt die Prüfung des Regierungspräsidenten nicht bestanden, und durch die Einbrüche der Steuereinnahmen in Folge der Wirtschaftskrise droht eine weitere Austrocknung des städtischen Haushalts. Schon jetzt können in Darmstadt öffentliche Schwimmbäder nicht betrieben oder instandgehalten werden, Schulgebäude verwahrlosen, der Bau einer Turnhalle scheitert an fehlenden 800.000€. Auch die freiwilligen Leistungen der Stadt für soziale und kulturelle Projekte stehen in Frage. Selbst für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes fehlt das Geld, wie eine Leseraktion der FR zeigt.

Um die Innenstadt zu entlasten, wären die Millionen besser angelegt im öffentlichen Personennahverkehr, von der Förderung von Job-Tickets bis hin zu einem "Bürgerticket für alle" (siehe ONO-Vorschläge für ein Darmstädter Verkehrskonzept).

Lebensqualität statt Prestigeprojekte!

Die Lebensqualität der Menschen in Darmstadt wird bestimmt durch ein bezahlbares Freizeit- und Kulturangebot, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, Erholungsräume in der Stadt und eine allgemeine Entlastung vom Autoverkehr. Ein weiteres Prestige-Projekt mit geringem Nutzen für die Menschen in Darmstadt verringert die Spielräume für Investitionen in diesen Bereichen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es am 7.6. in der Hand, mit einem "JA" beim Bürgerentscheid dafür zu sorgen, dass die Stadt ihre knappen Mittel für die Wahrung und Steigerung der Lebensqualität einsetzen kann.