Der Stadt fehlt Geld. Erst recht für die Nordostumgehung!

  • Die Nordost-„Umgehung“ ist zu teuer: Mehr als 200 Millionen Gesamtkosten
  • Davon gehen mindestens 40 Millionen zu Lasten Darmstadts.
  • Die Nordostumgehung erzwingt teure Folgeprojekte, die in der Finanzplanung des aktuellen Projekts noch nicht enthalten sind:
    • Brücke über Frankfurter Straße („Overfly“)
    • Tacke-Knoten
    • Verbreiterung der Bahnbrücke zwischen Tacke-Knoten und B3
    • Anschluss an B3
  • Die Nordost-"Umgehung" setzt falsche Akzente: 200 Millionen sind für die nächsten 20 Jahre an das Projekt gebunden, einseitig verwendet für Kfz und LKW
  • Finanzierung ist nicht gesichert
    • Stadtverordnetenbeschluss: Finanzierung steht unter Vorbehalt
    • Stadtverordnetenbeschluss: Verkaufserlöse aus städtischen Beteiligungen dürfen nicht zur Finanzierung der Nordostumgehung herangezogen werden
  • Haushaltsplan ist derzeit vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt
  • Mittel von Bund und Land sind noch nicht gesichert
  • Mittel für Trasse werden an anderer Stelle fehlen:
    • Schulen und Kindergärten, 
    • Schwimmbäder 
    • generelle Infrastrukturmaßnahmen
  • Sie müssen dringender und sinnvoller investiert werden für eine intelligente Verkehrspolitik:
    • Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Schienenverkehrs
    • Ausbau des Radwegenetzes
    • Förderung alternativer Mobilitätsformen wie Carsharing.
    • Günstige Preise für öffentliche Verkehrsmittel (Bürgerticket)
    • Eine "Wissenschaftsstadt" muss auch auf Bundesebene Gelder für verkehrspolitische Pilotprojekte generieren können.

Es gibt weitere Argumente gegen die Nordost-"Umgehung": Die Verkehrsplanung ist nicht schlüssig, der Bürgerpark wird zerstört und damit das Darmstädter Klima bedroht.

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