Der Stadt fehlt Geld. Erst recht für die Nordostumgehung!
- Die Nordost-„Umgehung“ ist zu teuer: Mehr als 200 Millionen Gesamtkosten
- Davon gehen mindestens 40 Millionen zu Lasten Darmstadts.
- Die Nordostumgehung erzwingt teure Folgeprojekte, die in der Finanzplanung des aktuellen Projekts noch nicht enthalten sind:
- Brücke über Frankfurter Straße („Overfly“)
- Tacke-Knoten
- Verbreiterung der Bahnbrücke zwischen Tacke-Knoten und B3
- Anschluss an B3
- Die Nordost-"Umgehung" setzt falsche Akzente: 200 Millionen sind für die nächsten 20 Jahre an das Projekt gebunden, einseitig verwendet für Kfz und LKW
- Finanzierung ist nicht gesichert
- Stadtverordnetenbeschluss: Finanzierung steht unter Vorbehalt
- Stadtverordnetenbeschluss: Verkaufserlöse aus städtischen Beteiligungen dürfen nicht zur Finanzierung der Nordostumgehung herangezogen werden
- Haushaltsplan ist derzeit vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt
- Mittel von Bund und Land sind noch nicht gesichert
- Mittel für Trasse werden an anderer Stelle fehlen:
- Schulen und Kindergärten,
- Schwimmbäder
- generelle Infrastrukturmaßnahmen
- Sie müssen dringender und sinnvoller investiert werden für eine intelligente Verkehrspolitik:
- Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Schienenverkehrs
- Ausbau des Radwegenetzes
- Förderung alternativer Mobilitätsformen wie Carsharing.
- Günstige Preise für öffentliche Verkehrsmittel (Bürgerticket)
- Eine "Wissenschaftsstadt" muss auch auf Bundesebene Gelder für verkehrspolitische Pilotprojekte generieren können.
Es gibt weitere Argumente gegen die Nordost-"Umgehung": Die Verkehrsplanung ist nicht schlüssig, der Bürgerpark wird zerstört und damit das Darmstädter Klima bedroht.