Wahlprüfsteine der BI ONO! zur Bundestagswahl 2009

Bürgerentscheid und das Votum der Darmstädter Bürger gegen die Nordostumgehung waren und bleiben Themen der Darmstädter Kommunalpolitik. Verkehrspolitik und direkte Demokratie sind aber auch Themen der Bundestagswahl und die Darmstädter Bürger können mit ihrer Stimme zur Bundesagswahl indirekt auch die Entscheidung zur Nordostumgehung beeinflussen. Die BI ONO hat deshalb die Direktkandidaten des Wahlkreises Darmstadt zu ihren Positionen zur Nordostumgehung Verkehrspolitik und zu Volks- und Bürgerentscheiden befragt. Folgende Fragen wurden gestellt:

  1. Bürgerentscheid Nordostumgehung: Wie wollen Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass das Bürgervotum zur Nordostumgehung Berücksichtigung findet – insbesondere beim Bundesverkehrswegeplan?
  2. Befürworten Sie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Wenn ja, für welche Bereiche und mit welchen Mindestquoren?
  3. Wie stellen Sie sich angesichts des Klimawandels und der Ziele zur CO2-Minderung zu einem weiteren Ausbau beim Straßenverkehr? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine umweltgerechte und klimaschützende Verkehrsentwicklung fördern?

Angeschrieben wurden die Direktkandidaten mit Ausnahme der Nazipartei NPD, mit der die BI keine politischen Debatten führt. Geantwortet haben SPD, Grüne, Linke und die FDP. Nicht geantwortet haben CDU und Piratenpartei. Der Kandidat der CDU hat sich bereits frühzeitig in einer Presseerklärung zur Nordostumgehung positioniert, die wir fairerweise ebenfalls darstellen wollen.

Die Antworten der Kandidaten sind am Ende dieser Seite unverändert wiedergegeben.

Hierzu merkt die BI ONO an:

Klare Antworten erhalten die Bürger von den Kandidaten der Linken, Hern Busch-Hübenbecker und Frau Wagner von den Grünen. Beide wollen das Votum der Darmstädter Bürger gegen die Nordostumgehung berücksichtigen und darauf hinwirken, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Beide plädieren ferner für die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und Fahrradverkehrs im Interesse des Klimaschutzes.

Unklar sind aus Sicht der BI die Antworten der SPD-Kandidatin Zypries. Der Verweis darauf, dass der Bund bezüglich der Nordostumgehung nichts zu entscheiden, aber die Mittel bereitgestellt habe ist widersprüchlich. Ob sich hierin ein vorsichtiges Umdenken der SPD andeutet oder nur ein wahltaktisches Ausweichmanöver kann nur spekuliert werden.

Klar geantwortet, aber in einem aus Sicht der BI unverantwortlichen Sinne hat auch der FDP-Kandidat. Er möchte die Nordostumgehung auch gegen das Bürgervotum bauen und den Autoverkehr stärken. Zum Klimaschutz fällt dem FDP-Kandidaten in der Substanz nichts anderes ein, als der Handel mit Emissionszertifikaten.

Einigkeit zwischen den Kandidaten besteht dahingehend, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Konkrete Quoren nennen FDP und Linke. Dass bei diesen Quoren der Bürgerentscheid gegen die Nordostumgehung glasklar gewonnen worden wäre, hat die FDP aber anscheinend übersehen (wohl aber nicht die SPD, die sich zu den Quoren vermutlich deshalb nicht äußert).

Die Auflistung der Kandidaten erfolgt in alphabetischer Reihenfolge ihres Nachnamens.

Christoph Hentzen, FDP Walter Busch-Hübenbecker, Die Linke Andreas Storm, CDU (aus Presseerklärung) Daniela Wagner, Bündnis90/Grüne Brigitte Zypries, SPD
1. Bürgerentscheid Nordostumgehung: Wie wollen Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass das Bürgervotum zur Nordostumgehung Berücksichtigung findet - insbesondere beim Bundesverkehrswegeplan?
Die FDP wird sich für eine zeitnahe Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen. Dabei wollen wir vor allem eine sinnvolle Priorisierung nach volkswirtschaftlichen, verkehrlichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten. Meine positive Haltung gegenüber der Nordostumgehung hat sich aber auch nach der Durchführung des Bürgerentscheides nicht verändert. Wie Ihnen bekannt ist, wurde das vom hessischen Landesgesetzgeber vorgesehene Zustimmungsquorum von 25%, wenn auch nur knapp verfehlt. Durch die Initiative der hessischen FDP wurde dieses Quorum von 30% auf 25% gesenkt.
Darüber hinaus haben sich die Wähler der FDP mit klarer Mehrheit für die Nordostumgehung ausgesprochen.
Daher werde ich mich auch weiterhin für die Nordostumgehung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes einsetzen. 		Fraktion und Kreisverband der LINKEN. Darmstadt lehnen das Projekt entschieden ab und haben die BI ONO tatkräftig bei der Werbung für Bürgerbegehr und Bürgerentscheid unterstützt. Ich stehe - als Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE/DKP - voll und ganz hinter dieser Position der Darmstädter Kolleg/inn/en. Im "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" ist das Projekt "B26/B42 -- Nordostumgehung Darmstadt" mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,6 notiert. Dies liegt erheblich unter den Mindestanforderungen, denn das Verhältnis sollte ca. 5 betragen. Zu Beginn der kommenden Legislatur 2009/2010 wird dieser Bedarfsplan wieder auf den Tisch gebracht und einer Überarbeitung unterzogen. Ich werde, wenn ich in den Bundestag gewählt werde, mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Verkehrspolitik bei den Beratungen zum "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" dieses Projekt sehr kritisch hinterfragen, mit dem Ziel, es aus der Finanzierung zu nehmen. Der Bau der Nordostumgehung und die Anbindung Darmstadts an die ICE-Neubaustrecke werden im Bundestagswahlkampf Thema sein. Denn die Verkehrsanbindungen nannte der CDU-Direktkandidat Andreas Storm gestern bei der Vorstellung seines Wahlkampfkonzepts als ein Schwerpunkt seines Wahlkampfes. Sie seien entscheidend für die Zukunft der Wissenschaftsstadt. Bei der Nordostumgehung ist Storms Position klar. Er ist für das Straßenprojekt, es sei elementar für die Region. „Wichtig ist, dass Darmstadt im September eine Entscheidung trifft“, sagte er. Danach könne er sich für die zügige Realisierung einsetzen. Ich werde mich für eine Herausnahme des NOU Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan einsetzten. Der Bundestag kann dazu nichts mehr entscheiden. Mit der Aufnahme der Baumaßnahme in den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 gilt, und den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur hat der Bund die notwendigen Bundesmittel für den Bau der Nordostumgehung bereitgestellt.
2. Befürworten Sie die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Wenn ja, für welche Bereiche und mit welchen Mindestquoren?
Christoph Hentzen, FDP Walter Busch-Hübenbecker, Die Linke Andreas Storm, CDU (aus Presseerklärung) Daniela Wagner, Bündnis90/Grüne Brigitte Zypries, SPD
Ja, die FDP setzt sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Demokratie lebt von der Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat. Dazu gehört eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb als erste Fraktion im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz (BT-Drs. 16/474) vorgelegt.
Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400.000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. Wenn innerhalb von acht Monaten das beantragte Gesetz nicht zustande kommt, kann ein Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheids eingeleitet werden. Das Volksbegehren kommt zustande, wenn ihm 10 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten beitreten. Dann findet innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt, sofern diese mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Ab drei Monaten vor einer Bundestagswahl sind Volksentscheide unzulässig. Von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen sind Haushalts- und Abgabengesetze sowie verfassungswidrige Volksinitiativen. 		Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat hierzu 2006 einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht (Drucksache 16/1411). Ich halte das dort vorgeschlagene Konzept für einen sinnvollen Weg zu mehr direkter Demokratie in Deutschland. Der Entwurf sieht ein dreigeteiltes Verfahren vor: (1) Volksinitiative, Quorum 100.000 Bürger/innen, kann vom Bundestag mehrheitlich direkt in den Volksentscheid gegeben werden (2) Volksbegehren, Quorum 1 Mio Bürger/innen, erzwingt ggf. einen Volksentscheid (3) Volksentscheid, erlangt Gesetzeskraft mit einfacher, relativer Mehrheit (Verfassungänderunge 2/3-Mehrheit) ohne Quorum. Nicht zulässig sind Volksentscheide, die ein Grundrecht antasten, ein Haushaltsgesetz betreffen, die Mitwirkung der Bundesländer aushebeln sowie bestimmte Artikel des GG berühren. In Hessen wird DIE LINKE übrigens in der laufenden Legislaturperiode für die Erleichterung von Bürgerentscheiden u.a. durch Senkung der Quoren die Initiative ergreifen. Auch diese Initiative unterstütze ich, gerade mit Hinblick auf das am unangemessenen Quorum gescheiterten Bürgerentscheids zur NOU. Keine Antwort im Rahmen der Presseerklärung Selbstverständlich bin ich als Grüne für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, nicht nur auf kommunaler Ebene. Dies habe ich auch schon der Initiative Mehr Demokratie e.V. mitgeteilt (http://www.volksentscheid.de/kandidat/daniela-wagner/). Ja, die SPD tritt seit etwa 20 Jahren für die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ein. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid müssen in die Verfassung aufgenommen werden. Dazu brucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in Bundestag und im Bundesrat. Da die CDU/CSU das Vorhaben ablehnt, kommt diese Mehrheit leider nicht zustande. Wir als SPD haben unseren Standpunkt nochmals in unserem Regierungsprogramm für 2009 bis 2013 mit den Worten bekräftigt: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." Das Thema wird deshalb auf der Tagesordnung bleiben.
3. Wie stellen Sie sich angesichts des Klimawandels und der Ziele zur CO2-Minderung zu einem weiteren Ausbau beim Straßenverkehr? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eine umweltgerechte und klimaschützende Verkehrsentwicklung fördern?
Christoph Hentzen, FDP Walter Busch-Hübenbecker, Die Linke Andreas Storm, CDU (aus Presseerklärung) Daniela Wagner, Bündnis90/Grüne Brigitte Zypries, SPD
Für die FDP ist Mobilität ein Teil der Freiheit. Sie ist Voraussetzung von Flexibilität, Lebensqualität, Fortschritt und Wirtschaftswachstum. Freiheit ist jedoch undenkbar ohne Verantwortung und deshalb darf individuelle Mobilität nicht auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt gehen. Es ist aus Sicht der FDP völlig klar, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten muss. Jeder Verkehrsteilnehmer soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und auf dieser Basis soll jeder selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel er wählt. Rein ideologisch geprägte Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur sowie die Gängelei der Bürger bei der Wahl der Verkehrsmittel lehnen wir ab. Deshalb wollen wir weder einseitige Subventionen noch künstliche Verteuerungen des Verkehrs, mit denen insbesondere Autofahrer bestraft werden sollen.
Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Zukunftsweisend sind Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, die auch aus Reststoffen und Algen gewonnen werden. Weitere Schlüsseltechnologien sind wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen und Elektroantriebe. Gerade Elektroantriebe können umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Damit erhalten die Erneuerbaren Energien einen großen Schub. Die technologische Entwicklung und der Markt werden letztlich über die Nutzung der technischen Optionen entscheiden. Die Politik muss aber heute durch Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Speichertechnologien und Antriebe sowie den Aufbau von Infrastruktur die Voraussetzungen dafür schaffen. Die FDP befürwortet als subventionsfreien Kaufreiz zudem verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr.
Die FDP will den gesamten Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Dadurch erhalten auch Elektromobilität und Biokraftstoffe zusätzliche Chancen. Ansatzpunkt im Emissionshandel im Straßenverkehr soll die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Durch die Ausgabe von Emissionszertifikaten werden weltweite Klimaschutzprojekte finanziert, die Klimabelastungen des Verkehrs somit im Rahmen des Zertifikatehandels ausgeglichen. Die dadurch bedingten Zusatzbelastungen für den Verbraucher werden durch Steuersenkungen ausgeglichen. Man benötigt bei heutigen Preisen weniger als ein Drittel der sog. Ökosteuer, die momentan auf den Liter Kraftstoff erhoben wird. Das Recht, 1000 Kilogramm CO2 zu emittieren, kostet momentan an der Emissionshandelsbörse deutlich weniger als 20 Euro. Umgerechnet kostet somit die vollständige Kompensation von 1 Kilogramm CO2 weniger als 2 Cent. Mit anderen Worten: Für rund 5 Cent pro Liter Kraftstoff ließe sich durch den Emissionshandel eine Situation herbeiführen, die für das Klima genauso gut wäre, als würde man diesen Liter Sprit überhaupt nicht verbrennen. Die Klimawirkung bei eingerichtetem Emissionshandel wäre dann so, als würde der gesamte Autoverkehr emissionsfrei fahren. Der Emissionshandel verringert somit die Kosten des Klimaschutzes drastisch und würde gleichzeitig mit jeglichem Maßnahmensammelsurium vorgeblicher Klimaschutzbemühungen aufräumen.
Die Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft ist ein großes Anliegen der FDP, besonders bei der Feinstaubbelastung. Europäische Regelungen schränken den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden allerdings zu sehr ein. Wichtiger als Tagesgrenzwerte sind aus Sicht der FDP strenge Grenzwerte für die mittlere Belastung über das Jahr hinweg. Zudem liegt die Lösung keinesfalls allein beim Verkehr. Kommunen werden unterstützt, andere Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung wie beispielsweise Verkehrslenkungsmaßnahmen und Begrünungen einzuleiten; zumal die Problematik wegen des technologischen Fortschrittes in den nächsten Jahren sukzessive abnehmen wird. Die FDP fordert, alle maßgeblichen Verursacher in ein Konzept zur Feinstaubbekämpfung einzubeziehen. Überfällig ist vor allem eine diesbezügliche Novellierung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen.
Weniger Lärm bedeutet mehr Lebensqualität. Die FDP will Mobilität erhalten und Lärm an der Quelle bekämpfen. Bei Eisenbahn-Neubaustrecken sollen durch Streichung des "Schienenbonus" die gleichen strengen Lärmschutzregeln wie im Straßenbau gelten. Lärmdifferenzierte Trassenpreise sollen verpflichtend eingeführt werden, um Anreize zu schaffen, insbesondere alte Güterzüge technisch nachzurüsten und leiser zu machen. Im Fluglärm-Gesetz ist der Schutz der Anwohner von Militärflughäfen mit den Regelungen an Verkehrsflughäfen gleichzustellen.
Wir bekennen uns zur dauerhaften Bezuschussung des ÖPNV, wollen ihn aber stärker wettbewerblich, unternehmerisch und privatwirtschaftlich gestalten. Beim Radverkehr kommt es vor allem auf einen bedarfsgerechten Ausbau des Radwegenetzes und einen stärkeren Schutz der Radfahrer im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit an. 		Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes zementiert die Dominanz des Automobils im Straßenverkehr. Auf diese Weise ist die dringend notwendige CO2-Minderung nicht zu erreichen. Um die selbst gesetzen Klima-Ziele zu erreichen, muss die Bundesregierung eine Verkehrswende einleiten. Dazu ist der Ausbau des ÖPNV dringend erforderlich sowie die Erleichterung des Fahrradverkehrs. Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben und darf dort nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden, sondern mit dem gesellschaftlichen Ziel, die Anteile des Schienenverkehrs substantiell zu vergrößern. Darüberhinaus muss die Politik "intelligente" Verkehrslösungen fördern, etwa computergesteuerte Logistik im schienengebundenen Güterverkehr, die auch eine Feinverteilung "just in time" ermöglicht. Dies alles muss unterlegt sein durch eine nachhaltige Verringerung der Verkehrsbewegungen, insbesondere beim Güterverkehr, durch die Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe. Diese muss wenigstens zum Anschub finanziell gefördert werden. Umgekehrt müssen die massiven Subventionen der EU für transportintensive europaweit zerstückelte Produktionsbeziehungen auf dem "freien Binnenmarkt" eingestellt werden. Keine Antwort im Rahmen der Presseerklärung Die CO2 Verminderung kann nur über den Ausbau moderner ÖPNV-Systeme und CO2 neutrale private Mobilität, wie Fahrräder, Elektroautos oder Carsharing, erreicht werden. Die seit Jahrzehnten anzutreffende fiskalische und steuerliche Besserstellung aller Fortbewegungsmittel, die auf dem Verbrauch fossiler Brennstoffe basieren muss beendet werden. Ziel muss es sein, die Effizienz im Verkehr zu verbessern, neue Technologien zu erforschen und alternative Kraftstoffe voranzutreiben. Mit der Beimischung von Biokraftstoffen ist ein erster Schritt getan. Der CO2-Ausstoß muss weiter verringert werden. Deshalb ist die ab Juli 2009 geltende Kraftfahrzeugsteuer ein richtiger Schritt. Künftig wird die Steuer nach dem CO2-Ausstoß statt nach dem Hubraum bemessen. Für die schnelle Entwicklung von Elektroautos hat die Bundesregierung gerade ein Konzept beschlossen.
Wichtig für die Zukunft wird es auch weiterhin sein, die anfallenden Verkehre sinnvoll zu verknüpfen, z.B. durch logistische Knoten an Güterverkehrszentren, Flughäfen, See- und Binnenhäfen. Die bereits vorhandene moderne Verkehrsinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Mehr Verkehr muss auch von der Straße auf die Schiene oder das Wasser verlagert werden. Der ÖPNV ist auszubauen und zu verbessern. Aber auch der Ausbau von Radwegen und die Stärkung des Fußgängerverkehrs müssen weiter forciert werden.