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Blick vom Autositz

(von Oliver Krapp, Alte Darmstädter Straße 45 A, 64367 Mühltal)- 1.07.2009

Überraschende Aussagen waren am Tag nach dem leider formal gescheiterten Bürgerentscheid zur Darmstädter Nordostumgehung (NOU) von den Kreisgrünen im ECHO zu lesen. So sprach Kreisbeigeordneter Christel Fleischmann allen Ernstes von einer angemessen geplanten Straße. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen stimmte in die Jubelarien der Kreispolitiker mit ein. Man fragt sich, was diese Aussagen noch mit grüner Politik zu tun haben. Offensichtlich ist es den grünen Kreispolitikern entgangen, dass jede neue Straße nur noch mehr Verkehr anzieht. Hinzu kommt bei der NOU, dass der Entlastungseffekt sehr gering ist. Grünen-Politiker müssten sich für eine Verkehrspolitik einsetzen, die zukunftsgewandt ist. Und dies kann nur heißen: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Parkplätzen an zentralen Bahnhöfen und Haltestellen. Ein preiswertes Tarifsystem statt ständiger Fahrpreiserhöhungen. Schaffung von schnellen Zugverbindungen aus dem Ostkreis nach Frankfurt und Wiesbaden/Mainz. Aufbau eines Radwegenetzes, das aus jeder Umlandgemeinde und jedem Stadtteil eine gefahrlose Fahrradfahrt in die Darmstädter Innenstadt ermöglicht. Davon hört man von den Kreisgrünen nur sehr wenig. Protest gegen das überflüssige und ökologisch fragwürdige Einkaufszentrum Loop 5 in Weiterstadt? Fehlanzeige. Nach einer neuen Statistik leben meines Wissens rund zehn Prozent der volljährigen Deutschen bewusst ohne Auto. Hinzu kommen noch die, die aus anderen Gründen kein Auto haben. Aber die Kreisgrünen gehören jetzt wohl auch zur „Generation Windschutzscheibe", die Welt wird nur noch vom Sitz des Autos aus wahrgenommen.

Totengräber der Mitbestimmung

(von Markus Lang, Uhlandstraße 5, 64823 Groß-Umstadt)- 29.06.2009

Aus der Berichterstattung der letzten Tage kann man vermuten, dass sich die SPD vorgenommen hat, die Ergebnisse des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung (NOU) erst einmal auszusitzen, um sie dann später doch bauen zu können. Dabei ist das Ergebnis mehr als beeindruckend. 25 874 Ja-Stimmen (54,7 Prozent) waren gegen die NOU, besonders hoch war die Ablehnung in der vom Verkehr besonders belasteten Straße am Rhönring, hier lagen die Ergebnisse zum Teil zwischen 70 und 80 Prozent. Zum Vergleich, Walter Hoffmann wurde bei der letzten Oberbürgermeisterwahl bei einer Wahlbeteiligung von 43,2 Prozent von nur 23 960 Wählerinnen und Wählern ins Amt gewählt. Man muss der Bürgerinitiative „Ohne Nordostumgehung" zu dieser gewaltigen Leistung gratulieren, so viele Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet für dieses Thema interessiert zu haben. Die Wahlbeteiligung der Europawahl lag in Darmstadt aufgrund des Bürgerentscheids gut zehn Prozent über dem hessischen Durchschnitt. Wenn nun die Politiker von SPD, CDU und FDP aufgrund der fehlenden Stimmen (204 Stimmen fehlten, damit der Bürgerentscheid bindende Wirkung gehabt hätte), die Sache erst mal wieder in Ausschüssen aussitzen und im Herbst entscheiden, die Straße doch zu bauen, dann treten sie das Abstimmungsergebnis von knapp 55 Prozent Ablehnung gegen die NOU mit Füßen. Damit wären sie dann die Totengräber jeglicher demokratischer Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung und brauchten sich im Jahr 2011 bei der Kommunalwahl nicht über die Ergebnisse zu wundern. Doch noch ist es nicht zu spät, Bürgerwille akzeptieren, Nordostumgehung abblasen.

Nicht einfach „Weiter so!"

(von Werner Mansholt , Liebigstraße 13, 64293 Darmstadt)- 23.06.2009

Die Reaktionen aus SPD und CDU auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zeugen von einer gewissen Ignoranz, auch wenn jetzt Oberbürgermeister Walter Hoffmann versucht, die Reißleine zu ziehen. Erinnert sei nur daran, dass schon vor rund 30 Jahren eine Ostumgehung, genannt Osttangente, geplant war und an der Bürgerbewegung (Initiative gegen die Osttangente) scheiterte. Befürworter und Macher waren damals vor allem SPD und CDU, diese mit dem Vater des heutigen Fraktionsvorsitzenden, Stadtbaurat Herbert Reißer. Ihm ist der „Stummel" am Rand von Messplatz und Bürgerpark zu verdanken, der vierspurig übrig geblieben ist von der schon begonnenen „Autobahnringumgehung" quer durch Martinsviertel und Oberfeld. Harald Pleines schreibt, es deute sich für den Herbst eine Koalition aus SPD und CDU an. Das zeugt davon, dass die Befürworter der Nordostumgehung den wirklichen Willen der Bevölkerung gegen diese Planung nicht begreifen. Sie wollen mit Mehrheiten in neuer Koalition Altes und Rückständiges durchsetzen. In Mainz und Stuttgart sind gerade die Großprojekte Bahnhof und Kohlekraftwerk auf massive Gegenwehr der Bürger gestoßen, wie an den Ergebnissen für die Grünen ablesbar. In Darmstadt war die Bewegung gegen die Osttangente quasi die Geburtsstunde der Grünen (in Form der damaligen Wählergemeinschäft WGD). Vor 20 Jahren hieß es „wir sind das Volk"; unabhängig vom Unterschied der damaligen Parole und der zugrunde liegenden Verhältnisse könnte der Satz auch hier gelten, nicht gegen das Mehrheitsvotum der Bevölkerung im Bürgerentscheid zu agieren.

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Zeichen für Regierende

(von Daniel Germer, Roßdörfer Straße 78, 64287 Darmstadt)- 23.06.2009

Es zeigt sich leider, dass es nicht genügend mündige Bürger in der Stadt gibt, die sich aufraffen können zu wählen. Dass eine Mehrheit gegen den Bau der Straße gestimmt hat, soll allerdings den Regierenden ein Zeichen geben, die Sache zu überdenken und die Umgehung nicht zu bauen. Die Argumente dagegen sind jedenfalls treffender. Sicher braucht Darmstadt eine Sanierung vieler bestehender Straßen und ein besseres Konzept für den Verkehr. Eine für Fernfahrer kostenlose Straße auf Kosten der Darmstädter Bürger und des Landes zu schaffen, ist jedenfalls keine gute Idee. Arbeitsplätze kann man auch anderswo schaffen, dauerhaft und nachhaltig. Durch die etwas schwierige Fragestellung, welche mit „Ja" zu beantworten war, wenn man „Nein" sagen wollte, wurden die Bürger zusätzlich irritiert. Jetzt bin ich jedenfalls erstmal wahlmüde.

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Neue politische Macht

(von Josef Schäfer, Peter-Behrens-Straße 42, 64287 Darmstadt)- 23.06.2009

Der Bürgerentscheid ist gescheitert. Dieses Faktum genügte am Sonntagabend Hanno Benz und Leif Blum, um sofort zur politischen Tagesordnung überzugehen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids sei nicht interpretierbar. Am liebsten hätten die beiden noch am selben Abend in brutaler Missachtung des Bürgerwillens den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2008 wiederholt. Zwei Tage später klingt Hanno Benz moderater. Er spricht von einer Denkpause und will versuchen, die Grünen ins Boot zurückzuholen. Das Ziel, die Nordostumgehung zu bauen, bleibt aber unverrückt im Visier. Der Bürgerentscheid war ein Wunder. Das kleine Häufchen der Bürgerinitiative gegen die Nordostumgehung, flankiert von den Grünen und den kleinen Parteien der Stadtverordnetenversammlung, hat über die gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Prominenz der Stadt haushoch gesiegt: 25 842 gegen 21 525 Stimmen oder 54,6 Prozent gegen 45,4 Prozent, aber dennoch verloren. Wenn SPD, FDP und CDU das Projekt gegen den Willen der Bürger durchsetzen, werden sie das bei den nächsten Wahlen büßen müssen. Die Grünen sollten getrost die Ampel sausen lassen, denn sie werden bei gleich bleibendem Trend in absehbarer Zeit den Oberbürgermeister in Darmstadt stellen. Die armen Bewohner des Rhönrings, die ständig für die Werbung von SPD und FDP herhalten mussten, wollen mehrheitlich die Nordosttrasse gar nicht. Wer will die Nordostumgehung? Die Bürger Darmstadts offensichtlich nicht. Aber der Ostteil des Landkreises Darmstadt-Die-burg hat den Ausgang des Votums in Darmstadt erleichtert begrüßt und geht fest davon aus, dass die Straße gebaut wird. Hoffentlich gewinnen die Einsichtigen in SPD, FDP und CDU die Oberhand und zügeln die jungen Wilden, die nur noch Wirtschaft im Kopf haben, die allerdings wichtig ist, aber denen Stadtkultur fremd ist. Die Initiative „Darmstadt ohne Nordostumgehung" (ONO) ist durch den Bürgerentscheid, für sie selbst überraschend, eine politische Macht geworden, mit der man auch in Zukunft rechnen muss. Die Verantwortlichen der Stadt müssen das zur Kenntnis nehmen und die ONO in ihre Überlegungen während der Denkpause einbeziehen.

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Abstimmung wiederholen

(von Reinhard Bartel, Kittlerstraße 29, 64289 Darmstadt)- 23.06.2009

Die Mehrheit der Wählenden in Darmstadt hat sich in einem Bürgerentscheid relativ klar gegen den Bau der Nordostumgehung ausgesprochen. Gescheitert ist diese Mehrheit an einem Quorum, das mindestens 25 Prozent Stimmanteil aller Wahlberechtigten für eine Entscheidung vorsieht. Aber konnte es überhaupt gelingen, an einem solchen Tag zu erfahren, was der Bürger wünscht? Den Bürgerentscheid auf den Termin einer Europawahl zu legen, war nicht sehr klug, oder vielleicht doch im Sinne all jener Politiker, die nicht wirklich der mehrheitliche Wille der Darmstädter Bürger interessiert. Die schwache Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl voraussetzend, konnte die Wahl eigentlich nur für die Befürworter der Nordostumgehung ausfallen. Die Politiker nahezu aller Fraktionen in Darmstadt und Umland zeigten sich nach dem Scheitern des Votums erleichtert und betonten ach so mitleidsvoll, dass es ihnen Leid tue, dass nunmehr eine politische Mehrheit letztlich gescheitert ist. Aber das genau ist der Punkt. Demokratische Entscheidungen sollten sich auf Mehrheiten der Wählenden stützen können und nicht eine eigentlich sinnlose Quote eines Quorums bedienen. Wenn das Instrumentarium Volksabstimmung/Bürgerentscheid als Ausdruck einer direkten Demokratie eine Zukunft haben soll, ist es nötig, solche Entscheide von einer Quote zu befreien oder sie an eine Wahl zu binden, deren Wahlbeteiligung sicherlich höher ist als die einer Europawahl. Die einzig faire Lösung ist somit die Wiederholung dieses Bürgerentscheids zur Bundestagswahl. Da soll sich zeigen wie der politische Wille vieler Darmstädter Bürger denn wirklich aussieht. Die Rückführung einer so weit reichenden politischen Entscheidung ins Darmstädter Stadtparlament kann und darf nicht den Ausschlag geben. Die Stadtverordnetenversammlung sollte die Bürger noch einmal entscheiden lassen. Das könnte auch in deren Sinn sein, um nicht weiter den Unmut gegen Kommunalpolitiker und deren Entscheidungen zu schüren.

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Gordischer Verkehrsknoten

(von Hans Mohrmann, Kittlerstraße 46, 64289 Darmstadt)- 18.06.2009

Nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Bürgerbegehrens zur Nordostumgehung haben alle - wie nach solchen Abstimmun¬gen ja üblich - die Backen aufge¬blasen und ihren Sieg hinauspo¬saunt. Anschließend werden alle ins Bett gegangen sein und die meisten - jedenfalls die Nach¬denklicheren - werden in ihre Kissen geweint haben. Die Bürgerinitiative, weil sie einen zum Teil fulminanten Erfolg erzielt hat - mehr als 60 Prozent teilweise mehr als 70 Prozent in den Stadtteilen, die man mit der Nord-Ost-Umgehung „beglücken" wollte - und doch knapp am Quorum gescheitert ist. Die „Sieger" von SPD, FDP und CDU, weil sie ihren „Erfolg" nur dem Umstand zu verdanken haben, dass gerade mal etwas mehr als 200 Stimmen nicht an der Mehrheit, sondern am Quorum gefehlt haben. Nun ist die Bürgerinitiative nicht am Zug, sehr wohl aber ihre parlamentarischen Unterstützer, vor allem die Grünen, Und die parlamentarischen Gegner CDU, SPD, FDP. Und die sind für ihre Lage nicht zu beneiden. Folgendes will ich den Entscheidungsträger auf den Weg geben: Die Wahlbeteiligung lag mit 45,41 Prozent höher als die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen (43,7 Prozent). 25 842 Wähler haben das Bürgerbegehren unterstützt, weit mehr Wähler, als bei den Kommunalwahlen irgendeine Partei unterstützt haben, CDU und SPD haben je etwa die Hälfte. Die Grünen haben weniger als ein Drittel, die FDP hat noch nicht einmal ein Achtel dieses Potenzials. Die Grünen würden politischen Selbstmord begehen, würden sie nun das eindeutige Votum ignorieren, und nun - wie es die übrigen Mitglieder der rot-grün-gelben Koalition verlangen - für die Nord-Ost-Umgehung stimmen. Bei der nächsten Kommunalwahl würden sie von ihren kleineren Konkurrenten, die sich sämtlich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt haben, an die Wand gedrückt. Der Versuchung, die Koalition platzen zu lassen, sollte insbesondere die FDP widerstehen. Sie wäre dann erneut Teil einer „Elefantenkoalition" und würde bei nächster Gelegenheit nicht mehr gebraucht. Die SPD würde sich in Abhängigkeit von der CDU begeben, und könnte in der prinzipiell linksökologischen Großstadt Darmstadt nach der nächsten Kommunalwahl sehr klein werden. Die CDU würde jegliche Machtoption jenseits der in Darmstadt eher euphemistisch „groß" genannten Koalition verlieren. Daraus folgt: Keine Partei in Darmstadt kann schon aus Eigeninteresse ein Interesse daran haben, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu ignorieren. Die Nordostumgehung ist tot. Die Bürger haben die Vorteile mit den Nachteilen abgewogen. Das Ergebnis dieser Abwägung könnte eindeutiger nicht sein. Wer diese völlig rationale Entscheidung nicht nachvollziehen will, wird dann schon sehen. In der Kommunalpolitik wird nämlich Dummheit doch bestraft. Spätestens bei den nächsten Kommunalwahlen

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Am Sonntag will mein Süßer mit mir wählen gehn

(von Dr. Stefan Nold, Tulpenweg 9, 64291 Darmstadt)- 31.05.2009

Am nächsten Sonntag (7. Juni) wird in Darmstadt gewählt. Zusammen mit der Europawahl können wir auch über den Bürgerentscheid zur Nordostumgehung abstimmen. Der von der Stadt beauftragte Planer, Dr. Volker Blees, hat sich in den vergangenen Monaten sehr um eine objektive Darstellung bemüht und immer klar getrennt zwischen der Information und ihrer politischen Bewertung. Das verdient hohe Anerkennung. Kurz vor Torschluss hat nun eine Initiative für die Nordostumgehung Fahrt aufgenommen – mit Suggestionen, die ganz klar den offiziellen Prognosen widersprechen, so wie sie von Dr. Blees in diversen Veranstal-tungen dargelegt wurden. Auch die städtische Kampagne ebenso wie diejenige von IHK und der Handwerkskammer haben Sachlichkeit und Ehrlichkeit vermissen lassen. Beispiele: Argument 1: Darmstadt müsse jetzt „den Rock aufhalten“ um die hohen Bundeszuschüsse für diese Straße aufzufangen. In der gleichen Weise hat der jetzige Frontmann der Straßenbefürworter, der ehemalige TU-Präsident Wörner argumentiert, als es um das Kongresszentrum ging. Das war auch so eine tolle Gelegenheit, die Darmstadt unbedingt wahrnehmen musste. Jetzt kostet uns diese „Schepp Schachtel“ vier Millionen pro Jahr. Abgesehen davon: Rühren wir lieber die Hand, um selbst für unsere Zukunft zu arbeiten, als sie aufzuhalten. Argument 2: Schöner spielen mit der Nordostumgehung. Ist die Straße erst gebaut dann brächen für Darmstadts Einwohner, insbesondere für Kinder und Radfahrer, goldene Zeiten an. Das heißt: Nur wenn Darmstadt Millionen für die Nordostumgehung ausgibt, ist Geld für Kinder da, nach dem Motto: „Wenn Papa erst mal seinen neuen dicken Benz hat (hier ist na-türlich das Auto gemeint), dann bekommst du auch ein neues Matchbox-Auto.“ Das mag sein – nur wäre ohne den Benz fürs Kind mehr drin gewesen. Argument 3: Die Bautätigkeiten sind gar nicht so schlimm und binnen kurzem wird alles viel schöner als früher. Einer Stadt, die es nicht schafft, ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Tacke-Knotens dort eine schlichte Schilderbrücke aufzustellen, der glaubt man nicht, dass sie in einem halben Jahr im Bürgerpark neue Bäume in den Himmel wachsen lässt. Ärgerlich ist auch das Gerede, die Trassengegner kämen gar nicht aus den betroffenen Vierteln. Erstens ist es gutes Bürgerrecht, sich um die Belange der gesamten Stadt zu kümmern und zweitens kommt die Mehrzahl der ONO-Aktivisten sehr wohl aus dem Martinsviertel. Einige von ihnen wohnen direkt am Rhönring. Ich als (Neu-)Arheilger engagiere mich, weil es für mich einfach undenkbar ist, dass Darmstadt für Millionen und Abermillionen einen tiefen Graben durch ihr größtes Freizeitgelände, den Bürgerpark schlägt, der für meine Familie und mich eineinhalb Jahrzehnte lang der Ersatz für den eigenen Garten war. Wir können alle stolz darauf sein, in einer Stadt zu wohnen in der so viele Menschen so enga-giert, uneigennützig und fair für das Gemeinwohl streiten. Nach diesem harten Kampf haben beide Seiten eine hohe Wahlbeteiligung verdient. Schauen Sie dabei genau hin: Die Frage beinhaltet eine Verneinung. Deshalb: Mit JA stimmen Sie für den Bürgerentscheid und GEGEN die Nordostumgehung, mit NEIN stimmen Sie für die Nordostumgehung. Bitte gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl – das wäre wunderschön

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Nordostumgehung, div. Leserbriefe und Artikel in Arheilger Post

(von Jörg Urban, Zöllerstr. 21, 64291 Darmstadt)- 28.05.2009 (APO)

In der Arheilger Post vom 28.5.09 waren verschiedene Artikel und Leserbriefe zum Thema Nordostumgehung zu lesen. Die Befürworter und die Gegner werfen sich gegenseitig Lügen vor. Da heißt es zum Einen, dass derjenige, der die Gesamtkosten von ca. 200Mio € anführt, verschweige, dass die Stadt ja 'nur' 40Mio € davon zu tragen hätte. Man müsse 'den Rock für den Goldtalerregen aufhalten'. Wie kurzsichtig und egoistisch ist eine solche Denkweise: Es sind unser aller Steuern und zukünftige Staatsschulden, die hier angehäuft werden. Das Geld fällt eben nicht vom Himmel! Auch wir in Darmstadt werden in Zukunft unter den immer stärkeren Staatsschulden und auch der Stadtverschuldung zu leiden haben, es wird weniger Geld für sinnvolle Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Zynisch auch die Werbeplakate der SPD zum Thema: "Wir wissen, was eine Umgehung wert ist". Heißt dies, dass die SPD jetzt schon weiß, wie teuer das Projekt schlussendlich wirklich werden wird (und uns dies absichtlich verschweigt)? Gerade wir Arheilger können ein Lied (Leid) davon singen, wissen ja vom Umbau Frankfurter-Landstraße, wie es mit den Kostenkalkulationen bei großen Straßenbauprojekten in Darmstadt aussieht: Da tauchen auf einmal 'unbekannte' Leitungen auf, 'unvorhersehbare' Schwierigkeiten usw., die die Kosten vervielfachen. Geradezu gemein finde ich es, wie die 'geballte Staatsmacht' sich gegen die Bürgerinitiative 'Ohne Nordost'umgehung'' stemmt: Die großen politischen Parteien, finanzstarke Interessenvertretungen wie die IHK, sogar die Stadt selber machen Stimmung mit teils unfairen Methoden und falschen Behauptungen, alles bezahlt aus Mitteln, die letztendlich von uns allen kommen. Da werden falsche Zahlen zum Verkehrsaufkommen präsentiert, da wird verschwiegen, dass durch die Nordostumgehung ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 10.000 Kfz erst erzeugt wird usw. Demgegenüber steht der 'David' Bürgerinitiative Ohne Nordost'umgehung', ausschließlich auf ehrenamtliche Kräfte, freiwillige Spenden und viel Fleiß und Engagement angewiesen. Warum eigentlich sieht kaum jemand der 'Mächtigen' die Möglichkeit, den Autoverkehr generell zu reduzieren, warum wird es uns (von oben) als quasi Naturgesetz verkauft, dass der Autoverkehr weiter zunimmt? Es ist doch gerade die ständige Steigerung der Attraktivität des Autoverkehrs durch z.B. mehr (Umgehungs)Straßen, mehr Straßenausbau, für den Autoverkehr optimierte Ampelsteuerungen, Kaufanreize für neue Autos (Abwrackprämie), kostenlose Parkplätze, immer mehr Komfort usw., die den Autoverkehr ansteigen lassen. Warum muss man in der hiesigen Spargelhauptsaison in unseren Supermärkten Spanischen Spargel anbieten, warum lohnt es sich, Krabben von der Nordsee zum Pulen nach Afrika zu transportieren, dann zum Einkochen nach Tschechien und dann zurück nach Deutschland zu karren, warum ist das überhaupt möglich? Einfach deswegen, weil wir ein hochsubventioniertes Mobilitätssystem haben, das zu völlig irrationaler, ausufernder Nutzung des Kraftfahrzeugverkehrs führt! Dagegen gilt es vorzugehen, die Alternativen, zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, öffentlicher Verkehr, lokale Vermarktung und Produkte, müssen deutlich attraktiver werden und gefördert werden, nicht der Autoverkehr. Also: Gerade wir Arheilger sollten am kommenden Sonntag zur Wahl gehen und uns GEGEN den Bau der Nordostumgehung aussprechen, d.h. mit 'JA' abstimmen.

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Denkzettel für Wenzel und Hofmann

(von Wolfgang Pütter, Mauerstraße 24, 64289 Darmstadt)- 29.05.2009 (DE)

Wenn es noch eines Beweises für die unsinnige Planung der Nordostumgehung (NOU) bedurft hätte, dann der DE-Artikel vom 22.5. („Am Rhönring überwiegt Ablehnung“). Fordern doch die Befürworter der NOU immer wieder auf, dass die Anwohner des Rhönrings dazu mal befragt werden! Nun, die Antwort ist eindeutig. Auch Anwohner anderer derzeit stark belasteten Straßen (Bsp.: Landgraf-Georg-Straße) geben sich auch keiner Illusion hin, dass sich an der Gesamtverkehrs-situation in Darmstadt – auch nach dem Bau der NOU – etwas ändern wird. Ist doch die offiziell prognostizierte Verkehrsentlastung viel zu gering für einen evtl. Rückbau o.ä. Auch der Rhönring (die Straße, die die deutlichste Entlastung erfahren soll) wird lt. Aussage von Stadtrat Wenzel Hauptverkehrsstraße bleiben – mit keinerlei Geschwindigkeitsbeschränkung!
Was viele Bürger nicht wissen: lt. städtischem Verkehrsentwicklungsplan liegt der Rhönring/Spessartring nur an 16.Stelle der Verkehrsstärke in Darmstadt. Also müssten – wenn es danach geht – zunächst die Anwohner der Eschollbrücker Straße eine Südwestumgehung, die Teichhausstraßen-Anwohner etwa einen „Overfly“ oder der Haardtring einen Tunnel fordern … und noch ein Argument, was den Gegnern der NOU immer vorgehalten wird: die Anzahl der zugelassenen Kfz im Landkreis Darmstadt/Dieburg ist seit über 10 Jahren rückläufig – auch die „Tagessummen aller Kfz auf der B26 Darmstadt-Ost“ geht seit 1995 zurück (Quelle: Verkehrszählung des Landes Hessen). Also wozu immer neue Straßen für weniger werdende Kfz und - statistisch betrachtet - sinkende Bevölkerungszahlen? Und, was die wenigsten wissen: Darmstädter haben im gesamten Tunnelabschnitt der NOU keinerlei Auffahrtmöglichkeit, etwa in der Landgraf-Georg-Straße (am Ostbahnhof) Richtung Norden!
Nun, die Stadt ist in den letzten Wochen sichtlich nervös geworden angesichts der sich abzeichnenden Stimmung in der Bevölkerung. Daher versucht sie mit volksverdummender (und 113.000 € teurer) Werbung und unwahren Behauptungen die Situation zu retten.
Aber ich bin zuversichtlich, dass die Darmstädter Bürger dieses Spiel durchschaut haben und den Herren Wenzel und Hofmann am 7.Juni einen gehörigen Denkzettel verpassen werden. Sonst heißt es danach u.a. wieder in den Schulen (wenn es wieder um wenige tausend Euro für eine Toiletten-Sanierung geht): „dafür hat die Stadt leider kein Geld“!

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Bahn und Rad statt Stau

(von Sabina Gutjahr, Lucasweg 19, 64287 Darmstadt- 29.05.2009 (DE)

Zum Artikel ,„Wir brauchen die Nordostumgehung'. Bürgerent¬scheid: Handwerkskammer und IHK starten Werbekampagne für das Projekt" vom 20. Mai im Lokalteil Darmstadt:
Brauchen wir die Nordostumgehung? Eine Frage, die mich umtreibt, soll ich doch am 7. Juni darüber entscheiden. Die prägnanten Argumente der Sachaufklärung des IHK-Hauptgeschäftsführers Uwe Vetterlein geben mir nun doch zu denken. Zugegeben, Obst- und Gemüselieferanten aus dem Odenwald, werden dankbar sein, durch den Tunnel Darmstadt zu umgehen, um sich im Anschluss von der anderen Seite der Innenstadt zu nähern. Erfreulich nebenbei die Tatsache, dass die Darmstädter Bürger so regional einkaufen. Scheinbar bin ich mit spanischem, französischem, niederländischem Gemüse und Obst die Ausnahme. Besonders aber bedauere ich den edlen Klaus Orio, der täglich 20 Minuten opfert, um die 3,5 Kilometer von der Rosenhöhe zum Messplatz mit dem Pkw zurückzulegen.
Dies tut er vermutlich, um die deutsche Autoindustrie zu retten. Könnte er doch sonst in 13 Minuten mit dem L-Bus und der Linie 4 den Messplatz erreichen, oder noch schöner, mit dem Fahrrad durch den Bürgerpark fahren - solange es ihn noch gibt.

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Paris, Darmstadt, Warschau

(von Dr. Wolfgang Pomowski, Roßbergring 13, 64354 Reinheim) - 28.05.2009 (DE)

Die Nordostumgehung in Darmstadt wird den internationalen Lkw-Transit aufnehmen, den es ohne die Umgehung gar nicht geben würde. Vorbote dafür dürfte der jetzige Lkw-Verkehr sein, der sich trotz Verbotes täglich durch Darmstadt ergießt. Bei der Bürgerversammlung ist deutlich geworden, eine Entlastung des Rhönringes ist ein unverbindliches Denkmodell. Mit der Umgehung würde eine äußerst attraktive Umfahrung des Ballungsraumes Frankfurt, Offenbach und Hanau angeboten und dabei Maut und Zeit gespart. Zudem gibt es ein Junktim, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen auch die Ost-Umgehung Ober-Ramstadts und damit eine ebenso attraktive Verbindung für den Lkw-Transit über das Mühltal und am Roßberg vorbei „von Paris nach Warschau" errichtet werden kann.
Sehr bald wird es bei den Truckern heißen: Willst Dir Zeit und Maut ersparen, musst Du nur durch Darmstadt fahren.

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Einseitige Stellungnahme

(von Robert Schweitzer, Nieder-Ramstädter Straße 44, 64372 Ober-Ramstadt) - 28.05.2009 (DE)

Ich wundere mich immer wieder über die einseitigen Stellungnahmen, die von der IHK Darmstadt im Namen der unfreiwilligen und ungefragten Mitglieder in die Welt gesetzt werden. Jetzt soll nicht nur im Namen, sondern auch mit dem Geld der Mitglieder eine Werbekampagne für die Nordostumgehung gestartet werden.
Viel gescheiter wäre es, sich als IHK etwa für eine umsteigefreie Verbindung von Ober-Ramstadt über Nieder-Ramstadt, Trautheim und Traisa in die Innenstadt einzusetzen. Es ist ein Unding, bei Wind und Wetter auf halber Strecke am Böllenfalltor vom Bus in die Straßenbahn umsteigen zu müssen. Dem Wirtschaftsstandort wäre viel mehr gedient, wenn nicht so viele Pendler gezwungen wären, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Mit dem Geld, das die IHK für die Nordostumgehung rausschmeißt, kann man keinen Nahverkehr finanzieren, wohl aber mit den Summen, die das Projekt selber kosten soll. Vermutlich ließen sich damit auf Jahrzehnte hinaus viertelstündliche Gratisbusse von Ober-Ramstadt in die Innenstadt finanzieren.

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Tunnel statt Umgehung

(von Marcus Müller, Im Geissensee 11, 64285 Darmstadt) - 28.05.2009 (DE)

Seit den neuesten Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit der Nordostumgehung hat die Darmstädter Politik durch Unfähigkeit geglänzt. Die Verkehrsprognosen stellen für mich klar, dass die Nordostumgehung kaum eine Entlastung für Darmstadt bringt. Die Entlastung des städtischen Verkehrsnetzes liegt nach meinen Informationen bei nur etwa 5000 Fahrzeugen. Demgegenüber steht eine Mehrbelastung des Darmstädter Raums von etwa 15 000 Fahrzeugen mit der Nordostumgehung. Das heißt, dass die Nordostumgehung zu drei Vierteln von neuem überregionalem Verkehr benutzt würde.
Um diese Zunahme an Belastung zu reduzieren, hätte sich der Magistrat für eine Aufnahme der B 26 in das Mautsystem einsetzen und eine Finanzierung des städtischen Anteils durch diese Maut erwirken müssen. Die Stadt hat kein Geld für Projekte zu verschwenden, die dem Umland und dem Bundesverkehrsnetz dienen.
Konsequent wäre es vom Magistrat gewesen, wenn er sich wirklich für eine Entlastung Darmstadts eingesetzt hätte und statt der Nordostumgehung endlich die Untertunnelung des Cityrings planen würde, wie es seit vielen Jahren diskutiert und gefordert wird. Dies würde die gewünschten Entlastungen bringen, welche die Nordostumgehung nicht leisten kann: Lkw sind unter der Erde. Gleichmäßige Entlastung des Darmstädter Verkehrsnetzes. Gute Erreichbarkeit der Innenstadt, da der Cityring oberirdisch vom Durchgangsverkehr befreit ist. Entfall der schmuddeligen Unterführungen wie an der Schulstraße. Gute Erreichbarkeit der Parkhäuser für Kunden aus dem Umland. Steigerung der Attraktivität der Innenstadt gegenüber dem Loop 5. Keine Bäume müssen gefällt werden. Keine Bautätigkeiten im Bürgerpark und an der Rosenhöhe.

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Verärgert über die IHK

(von Bjoern Ebeling, Lucasweg 19, 64287 Darmstadt) - 27.05.2009 (DE)

Mit Verärgerung habe ich die Broschüre „Pro Nord-Ost-Umgehung" der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt gelesen, welche auch durch meine Mitgliedsbeiträge als „Zwangsmitglied" finanziert wurde.
Das Faltblatt erweckt wohl nicht unbeabsichtigt den Eindruck, dass es im Namen aller Kammermitglieder erstellt wurde. Dadurch wird mein Unternehmen mit einer politischen Meinung in Verbindung gebracht, die ich nicht teile. Angeblich gab es eine Umfrage, in der die Hälfte der Unternehmen ihre wirtschaftliche Entwicklung gefährdet sieht. Wer wurde da eigentlich befragt? Mein Unternehmen jedenfalls nicht. Dann wohl eher die Unternehmen, deren wertvolle Kommentare man in der Broschüre lesen kann.
Schön, die Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel vor rund drei Monaten: Das Gesetz gestatte den Industrie- und Handelskammern die Formulierung von Zielen gegenüber der Politik, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft dienten. Nicht gestattet sei es jedoch, auch bestimmte Wege einzufordern, wie diese Ziele erreicht werden sollten. Sprich, die IHK darf Ziele formulieren: „Darmstadt soll gewinnen. Es soll ruhiger, angenehmer, freundlicher und lebenswerter werden." Aber bei (Umgehungs-) Wegen dorthin sollte die IHK doch lieber schweigen.

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Hauptargumente sind wenig tragfähig

(von Dr. Peter Müller, Steinbergweg 21A, 64285 Darmstadt) - 27.05.2009 (DE)

„Autos müssen sich entfalten können", falscher und dümmer kann man es wohl nicht ausdrücken. „Nein, Herr Hoffmann, nicht Autos, Menschen müssen sich entfalten können!" Dieses entlarvende Wort des Darmstädter Oberbürgermeisters kann die schlimme und fatale Devise der Stadtpolitik wohl nicht besser auf den Punkt bringen.
Und so sieht es denn auch in der Wirklichkeit aus: Autos entfalten sich hier auf Geh- und Radwegen, im Parkverbot, auf Grünflächen, in der Fußgängerzone. Dort gibt es sogar - undenkbar in anderen Großstädten - Auto-Rallyes und Ausstellungen. Jede neue Straße dient der weiteren Entfaltung der Autos. Und wo sich Autos entfalten, da ist kein Platz mehr für die Menschen. Eine Großtat dieser Art von „Auto-Entfaltung" ist das Straßenbauprojekt der sogenannten „Nord-Ost-Umfahrung" - mitten durch Darmstädter Wohn- und Erholungsgebiete. Die beiden Hauptargumente der Stadt für diese neue teure Straße sind wenig tragfähig. Zum einen die Verbesserungen der Wohnqualität durch Entlastungen an bestimmten Hauptverkehrsstraßen (Heinrich- oder Landgraf-Georg-Straße sowie Rhönring): Die errechneten Verkehrsentlastungen sind zum Teil so gering, dass sie im Toleranzbereich der Berechnungsverfahren liegen und - falls sie doch eintreten - keine spürbaren Qualitätsverbesserungen für die Anwohner bewirken würden.
Zum zweiten die Entlastung der City vom Lkw-Durchgangsverkehr: diese ließe sich viel einfacher, wirksamer und kurzfristig durch eine konsequente und dauerhafte Verkehrskontrolle durchführen - und wäre erheblich billiger zu haben. In der Bilanz wiegen die nachhaltigen Zerstörungen von Natur und Umwelt durch die Straße und die damit verbundenen Verschlechterungen für betroffene Wohnquartiere die vagen Versprechungen von Verbesserungen für die Bevölkerung an wenigen Straßen nicht auf. Und die Probleme des Kfz-Durchgangsverkehrs werden dadurch ohnehin nicht gelöst. Darüber hinaus weist die Stadt nicht nach, dass mit einem Alternativ-Programm in Höhe von etwa 40 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen (städtischer Anteil der veranlagten Baukosten), von dem alle Verkehrsteilnehmer profitieren würden (und nicht nur die Autofahrer), nicht vergleichbare Verbesserungen im Darmstädter Straßenverkehr erreichbar wären. Eine Tatsache ist auch, dass neue Straßen in Großstädten zusätzlichen Verkehr anziehen - ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage.
So werden auch nach dem Bau der neuen Straße alle Hauptverkehrsstraßen im Darmstädter Straßennetz - wie schon heute bis an ihre Kapazitätsgrenze belastet sein, auch die Heinrich- und Landgraf-Georg-Straße sowie der Rhönring. Wer also den Bewohnern dieser Straßen verträgliche Wohnbedingungen verspricht, handelt unredlich. Sie werden hoch belastete Verkehrsstraßen bleiben, es sei denn, sie werden zurückgebaut, was aber nicht Teil des Gesamtprojektes ist.
Und so werden sich auch nach dem Bau der Nordostumgehung, dann an anderer Stelle, neue Kapazitätsengpässe für den Autoverkehr im Darmstädter Straßennetz auftun, die wiederum mit viel Geld beseitigt werden müssen. Bekanntermaßen eine - wie gehabt - unendliche Geschichte: Mehr Straßen - mehr Autos -mehr Straßen - mehr Autos...

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Keine Entlastung

(von Dr. Claudia Bergmann, Gundolfstraße 16, 65287 Darmstadt) - 27.05.2009 (DE)

Die Nordostumgehung bringt keine Entlastung für Darmstadt. Die geplante Trasse ist keine Umgehungsstraße sondern eine Umleitung im Stadtgebiet, die zusätzlichen Durchgangsverkehr anzieht. Im Bereich der Hanauer Landstraße in Frankfurt, die zu einer vierspurigen Stadtautobahn umgebaut wird, führte das zu einer Verkehrszunahme von über SO Prozent. Offizielle Prognosen bestätigen zudem: Die Nordostumgehung führt zu keiner spürbaren Verkehrsentlastung der Innenstadt. Nun ist auch das letzte Argument, die erhebliche Entlastung der Anwohner im Rhönring, widerlegt. Die zu erwartende Verkehrsreduzierung führt nicht zu der gewünschten Lärmreduzierung. Eindrucksvoll äußern sich sogar die betroffenen Anwohner im oben genannten Artikel überwiegend ablehnend zur Nordostumgehung. Fazit: Die Darmstädter Bürger wollen keine 30 Jahre veraltete Planung umgesetzt sehen. Sie bringt meiner Meinung nach nichts und wird nur deshalb wider jeglichen Sinn und Verstand durchgeboxt, damit Fördergelder des Bundes nicht verloren gehen.
In diesem Zusammenhang gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass dem verantwortlichen Verkehrsdezernenten Dieter Wenzel an einer Verkehrsentlastung auch nicht wirklich gelegen sein kann. Wieso lässt er, trotz Feinstaubregelung und Lkw-Sperre, nach wie vor täglich unzählige Lastwagen unerlaubter Weise durch die Stadt fahren? Was ist denn das für eine sinnlose Vorgehensweise? Erst werden Unsummen für das Aufstellen von Durchfahrtverbotsschildern ausgegeben, und dann wird das Verbot ignoriert. Besonders schlimm ist auch, dass die Kosten für den Bau die Stadt endgültig in den finanziellen Ruin treiben und gleichzeitig Wohn- und Naherholungsgebiete unwiderruflich und unnötig verschandelt werden.

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Schöne Weihnachten

(von Jörg Bergmann, Gundolfstraße 16, 64287 Darmstadt) - 27.05.2009 (DE)

Die von Stadtrat und zuständigem Baudezernent in der Stadtverordnetensitzung mündlich vorgetragene Behauptung, die Finanzierung der Nordostumgebung (NOU) sei uneingeschränkt gesichert, mag sogar stimmen, wenn man das willkürliche und planungslose Ausgabenverhalten seines Dezernates verfolgt.
Hat Dieter Wenzel doch vermocht, eine mindestens 100 000 Euro teure Werbekampagne durchzusetzen. Wie es sich mir darstellt, wurde sie am Magistrat vorbei geschleust und stand gegen einen Beschluss der Bürgervertretung vom Herbst 2008. Weder Kämmerer noch Parteigenossen dürften danach gefragt worden sein. Sie wurde auf den Weg gebracht trotz der vom Regierungspräsidenten (RP) verordneten und seit September geltende Haushaltssperre und der desolaten Haushaltslage der Stadt Darmstadt.
Dieses Geld fehlt dringend zum Beispiel für Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien an Darmstädter Schulen. Dies kann durch die Haushaltssperre seither nicht beschafft werden.
Dass der Baudezernent in seinem Verhalten behauptet, die Stadt zu vertreten, ist meines Erachtens ein beschämender Vertrauensbruch für seine Partei, für das Stadtparlament, für sein Dezernat und eine Amtsanmaßung, die nicht mehr tolerierbar ist.
Der Bruch der Haushaltssperre ist ein Skandal, der vom Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde nicht folgenlos bleiben darf. Dieter Wenzel sollte zurücktreten, bevor ein kostspieliges Verfahren gegen ihneingeleitet werden muss. Das von der CDU eingeforderte, nicht vorhandene Finanzierungskonzept ist so alt wie der NOU-Beirat, auf dem die Stadt in ausreichender Weise stets gut über den Stand der NOU-Planungen die Bürger informiert hat.
Der NOU-Beirat wurde im Frühsommer letzen Jahres von Dieter Wenzel aufgelöst mit den Worten: „Schöne Weihnachten" - wir sehen uns ja nicht mehr." Wenn jetzt noch die Idee weiterverfolgt wird, für die Finanzierung der NOU die Entega als einzige Einnahmequelle der Stadt zu verscherbeln, da kann ich nur sagen, dann haben wir auch die zugehörige Bescherung mit einem nach oben offenen Schuldenberg.

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Eberstädter Verkehrschaos und Nordostumgehung

(von Karl Nungeßer, Raabestr. 28, 64291 Darmstadt) - 20.05.2009 (DE)

Das durch die B3-Sanierung verursachte Verkehrschaos in Eberstadt dient den Befürwortern der Nordostumgehung (NOU) dazu, den Nutzen einer Umgehung für Anwohner von Hauptverkehrsstraßen nachzuweisen.
Auch ich habe zu Anfang die NOU trotz der ökologischen und finanziellen Folgen befürwortet, weil das Wohlergehen der Menschen m. E. Vorrang haben muss. Nun werden aber die Heinrich- und die Landgraf-Georg-Straße nach den offiziellen Prognosen der Stadt nicht oder nur geringfügig entlastet, was unmittelbar einleuchtet, denn die beiden Straßen führen in den Süden bzw. ins Zentrum, die NOU dagegen in den Nordwesten der Stadt. Bleibt der Straßenzug Fiedlerweg, Spessart- und Rhönring, für den eine Entlastung von 50 % (statt18.800 nur 9.300 Kfz./pro Tag) vorausgesagt wird. Nehmen wir in einem ersten Schritt an, diese Entlastung träte wirklich ein. Die Folge ist, dass schneller gefahren und stärker beschleunigt werden kann. Ein Anwohner des Rhönrings hat in der Bürgerversammlung am 16.3. ausgesagt, er als Physiker rechnet daher mit einer stärkeren Lärmbelastung. Entscheidend für die Anwohner ist jedoch die Aussage des Stadtrats Wenzel, dass der Rhönring Hauptverkehrsstraße bleibt. Weder Tempo 30 noch eine Rechts-vor-links-Regelung oder verkehrslenkende Maßnahmen zugunsten des Rhönrings sind vorgesehen. Ein Blick auf den Darmstädter Stadtplan macht klar, warum: Der Rhönring ist die Fortsetzung der stark befahrenen Kasinostraße. Außerdem können Darmstädter den geplanten Tunnel in Ost-West-Richtung nur benutzen, wenn sie von der Heinrichstraße auf die B 26 einfahren. Weder von der Landgraf-Georg-Straße noch von der Dieburger Straße gibt es eine Zufahrt, sodass Autofahrer, die nach Nordwesten wollen, weiter den Rhönring benutzen müssen. OB Hoffmann hat sich in einem Interview vom 23.2.06 zu der Einsicht bekannt, dass die NOU nicht die versprochenen Effekte bringen, sondern vielleicht nur eine Verschlechterung der derzeitigen Situation verhindern werde.
Ich habe daher erhebliche Zweifel, ob eine merkliche und dauerhafte Entlastung für den Spessart- / Rhönring überhaupt eintritt. Als der Martin-Luther-King-Ring gebaut wurde, hat man den dortigen Anwohnern schon einmal weniger Verkehr versprochen. In der Tat wird der einrich- und doie Landgraf-Georg-Streaße M.-L.-K.-R. im Berufsverkehr so stark frequentiert, dass es dort zu langen Staus an der Kranichsteiner Straße kommt. Der Rhönring ist trotzdem heute wieder überlastet. Das zeigt einmal mehr: Jede neue Straße zieht zusätzlichen Verkehr an, wenn man die alten Verkehrswege nicht zurückbaut. Die offizielle Prognose sagt für die B 26 am Botanischen Garten eine Zunahme von 25.500 Kfz. (ohne NOU) auf 40.800 (mit NOU) voraus, das sind 15.300 (= 60%) mehr. (DE, 14.3.09, S.18) Die NOU würde also, wenn sie gebaut wird, etwa den Verkehr aufnehmen, den sie selbst nach Darmstadt lockt, vor allem auch LKW-Fernverkehr, der eine mautfreie Abkürzung sucht.
In Eberstadt wurde nach dem Bau der neuen vierspurigen B3 auf der Heinrich-Delp-Straße rechts vor links und Tempo 30 eingeführt. Genauso wenig attraktiv ist für Autofahrer die enge Heidelberger Landstraße, in der ebenfalls Tempo 30 gilt und die Straßenbahn fährt. All das aber wird es für den Rhönring nicht geben. Deshalb sind die NOU und die Ortsumgehungen in Eberstadt nicht vergleichbar.

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Pkw-Verzicht gegen Massenmotorisierung

(von Josef Schäfer, Peter-Behrens.Str. 42, 64287 Darmstadt) - 19.05.2009 (DE)

Die Angst vor dem Bürgerentscheid hat die Ampelkoalition mächtig durcheinander gewirbelt. Stadtrat Dieter Wenzel (SPD) hat in der Stadtverordnetenversammlung plötzlich ein für die Bürger moderates Finanzierungskonzept aus dem Hut gezaubert, von dem die anderen Magistratsmitglieder nichts wussten und das vor seiner Veröffentlichung noch geprüft werden muss.
Die Stadt habe sich mit einem Trick das Lkw-Fahrverbot' erschummelt, hieß es aus der FDP, deren Vertreter Ralf Arnemann das Finanzierungsproblem großspurig mit dem Satz vom Tisch wischte: Darmstadt könne sich jährlich zwei Nordostumgehungen leisten.
Die Verfechter der Nordostumgehung tragen in den von der Bürgerinitiative ONO organisierten Versammlungen meiner Meinung nach nicht zur Aufklärung, sondern zur Verdummung der Bürger bei. Fest steht bis heute: „Wie teuer die Nordostumgehung am Ende würde, wenn sie gebaut wird, weiß im Augenblick niemand" (ECHO vom 22. April). Die Stadt lässt die Bürger im Unklaren, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung nach dem Bau sein wird.
Nach Professor Heiner Monheim ist die Nordostumgehung nur ein kleiner Mosaikstein aus dem Tableau unserer schlimmen städtischen Verkehrsplanung. Pkw-Verzicht gegen Massenmotorisierung: hier prallen Welten aufeinander. Der Gegensatz zwischen Monheim und unseren Verkehrsplanern ist gewaltig, die gegenseitige Missachtung verständlich. Die Städte werden verbaut mit Unterführungen, Tunnels, Umgehungen und Parkhäusern. Jedenfalls ist für Monheim die Nordostumgehung in jeder Hinsicht von Übel. Tempo 30 auf dem Rhönring und die strikte Einhaltung der Feinstaubverordnung machen diese Trasse überflüssig und ein Einvernehmen mit dem Landkreis notwendig.
Das ECHO hat am 14. März einen exakten Überblick der Daten und Fakten der Nordostumgehung geliefert. Dieser Beitrag von Klaus Honold, kommentiert von Jörg Riebartsch, sollte allen Bürgern als Grundlage dienen für ihre Wahl am 7. Juni, wenn der Bürgerentscheid ansteht.
Nach Abwägung aller Fakten kann die Entscheidung für mich nur sein: Nein zur Nordostumgehung!

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Geld sinnvoller einsetzen

(von Walter Fay, Weberweg l, 64287 Darmstadt) - 15.05.2009 (DE)

Zur Diskussion um die geplante Nordostumgehung und den bevorstehenden Bürgerentscheid:
Ich zitiere teilweise Passagen aus dem Verkehrsgutachten 2015 und dem Satzungsbeschluss N 59 vom 4. Juli 2008: Die Heinrichstraße wird minimal entlastet, sie nimmt weiterhin den Verkehr auf nach Süden, Westen und zu den Autobahnen (Auffahrt Eberstadt). Die Landgraf-Georg-Straße wird nur in dem kleinen Teilstück östlich der Teichhausstraße geringfügig entlastet; ab dort erhöhte Belastung in Schlossgraben und Cityring. Rhönring/Spessartring werden bis zu 50 Prozent entlastet, aber nur bei Tempo 30 und Rückbaumaßnahmen (was beides nicht vorgesehen ist). Die Hanauer Straße erfährt fast eine Verdoppelung des Verkehrs von 23 200 auf 40 800 Fahrzeuge.
Bei einer offenen Verkehrsführung bedroht das den botanischen Garten, das Edelsteinviertel, das Hofgut mit einer riesigen Waldrodung! In der Kernstadt: Zunahme um 1300 Fahrzeuge.
Satzungsbeschluss N 59, Seite 47: „Dass die Bündelung vieler kleiner Verkehre über Schleichwege durch die Innenstadt auf der Gesamtstrecke der Nordostumgehung in der Summe dort zu entsprechenden Verkehrszuwächsen führt ist unstrittig." Ist das deutlich genug?
Selbstverständlich, eine wirkliche Entlastung der lärm- und abgasgeplagten Anwohner ist dringend erforderlich, aber doch nicht mit einem solchen Monsterplan der nichts, überhaupt nichts bringt! Und dafür sollen fast 200 Millionen Euro vergeudet werden? Von nicht reparablen Schäden und Zerstörungen der Umwelt durch erschreckende Eingriffe in die grünen Lungen der Stadt ganz zu schweigen. Das ist hoffentlich jedem bekannt. Auf dem Tunneldeckel wird kein Baum wachsen, bei 80 Zentimeter Erdauftrag, aber fast 400 herrliche, alte Bäume werden vernichtet.
Viele alternative Lösungen der Verkehrsprobleme sind bekannt, aber die Bauverwaltung in ihren Amtsstuben nimmt die anscheinend gar nicht zur Kenntnis und verfolgt unbeirrt 30 Jahre alte, längst überholte Planungen. Ich empfehle den Herren ein wenig „benchmarking" zu erproben - also zu vergleichen, was andere vielleicht besser machen.
Als Beispiele: Paris, 21000 Leihräder in der Stadt, die 260 000 mal benutzt werden. London, Stadtzoll, und vieles andere mehr, auch in deutschen zukunftsweisend ausgerichteten Städten.
Was könnte man mit 200 Millionen Euro alles Sinnvolles für die Bürger leisten! Zum Beispiel: Mehr Polizisten (bessere Bezahlung!) zur strengsten Kontrolle des Lkw-Verkehrs, wer in der Stadt nichts zu suchen hat muss über das Frankfurter Kreuz, gnadenlos. Echte Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Job-Tickets, Fahrpreissenkung statt ständiger Erhöhungen, Förderung des Radverkehrs, mehr und bessere Radwege. Mehr Güter auf die Bahn, Warenverteilzentren, S-Bahn für Gütertransport einsetzen und so weiter. Oder sprechen Sie mal mit „midkom -Mobilität in der Kommune".
Am 7. Juni können wir Bürger nur entschieden „Nein" zur Nordostumgehung sagen!

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Dezent abgebügelt

(von Axel Bock, Schollweg 8, 64285 Darmstadt) - 16.5.2009 (DE)

Zum Thema Nordostumgehung: Unglaublich. Da wird das Finanzierungskonzept der Umge­hung von einem unmotivierten Stadtrat den Stadtverordneten so hingerotzt, dass niemand auch nur ein Quantum Information davon hat. Das einzige, was dem ECHO dazu einfällt ist, „in gewohnt schnoddrigem Ton". Informationsanfragen der Opposition werden dezent abgebügelt - Ver­zeihung, „abschlägig beschieden". Das Thema an sich ist genauso '' umstritten: Hier wird planlos ein 30 Jahre altes Konzept auf Biegen und Brechen durchgesetzt, welches kaum an die heutige Situation angepasst wurde. Durchgeführt wird es von Menschen, die schon bei der Erweiterung der Straßenbahn nach Arheilgen ein brillantes Argument auf die Frage hatten, wo denn die diversen Millionen so versenkt wurden: Das waren Sowieso-Kosten. Danach machte man zur eigenen Verbesserung ein paar Projektleiter-Seminare. Hochprofessionell.
Wenn ich ja wenigstens die Hoffnung hätte, dass es auch nur ein hundertstel Prozent besser würde. Allerdings zeigt die neuere Verkehrsplanung wunderbar, dass Kompetenz kein Faktor im Handeln der Zuständigen ist.
Die Pointe: Ich bezahle diesen Quatsch mit Steuern. Und ich kann diese Menschen nicht feuern. Irgendwas stimmt hier nicht.

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Darmstadt am Rhein

(von Detlef Schindler, Ludwig-Büchner-Straße 9, 64285 Darmstadt) - 16.5.2009 (DE)

Darmstadt braucht weder eine Nordostumgehung noch die Darmbachoffenlegung, wenn es einen Gedanken eines ehemals regierenden Darmstädter Fürsten aufgreift: Dieser hatte vorgeschlagen, einen Stichkanal vom Woog zum Rhein zu graben. Der Kanal sollte freilich etwas breiter ausgeführt werden. Der Woog könnte von der Teichhausstraße bis zum Ostbahnhof vergrößert und zu einem Hafen ausgebaut werden. Mit dem Bund wäre dann noch eine Einigung über die Schiffbarmachung des Rheins für Containerschiffe zu erzielen. Der von Osten kommende Schwerlastverkehr müsste dann nur bis zum Ostbahnhof (Einfahrt Hafen) fahren. Damit hätte man, wie es sich für eine Großstadt gehört, einen Wasserweg in der Innenstadt, eine Verbindung zum Meer und der Schwerlastverkehr wäre aus der Stadt verbannt. Ein weiterer Nebeneffekt wäre mit Sicherheit ein ICE-Halt in Darmstadt, denn die Bahn wird es sich kaum leisten können, die so entstandene neue wirtschaftliche Metropole nicht ans ICE-Netz anzubinden.
Bleibt nur noch die Frage der Finanzierung. Aber das war ja noch nie ein Problem in Darmstadt, wenn ein Prestigeprojekt durchgezogen werden sollte.

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Bitterlich enttäuscht

(von Christian Axt, Kölner Straße 106, 64293 Darmstadt) - 8.5.2009 (DE)

Zum Artikel „Altes nur ein großes Missverständnis? Parlament: Stadtrat trägt ein Finanzierungskonzept zur Nordostumgehung vor und erntet überall Überraschung" vom 29. April im Lokalteil Darmstadt:
Zitat Stadtrat Dieter Wenzel ($PD): „Die Finanzierung der Nordostumgehung kann uneingeschränkt als gesichert angesehen werden...;" Wer auch immer geglaubt hatte, der Magistrat würde zur Finanzierung neue Zahlen veröffentlichen, wurde bitterlich enttäuscht. Dabei sind die Kostenansätze 2007 kalkuliert, im Frühjahr 2008 veröffentlicht worden. Es ist bezeichnend für die Haltung des Magistrats, dass er nicht bereit ist, den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
Wie sollen denn die 80 Millionen für die Heag-Netze erlöst werden, wenn gerade jetzt viele Unternehmen und Kommunen potente Geldgeber suchen? Als Bürger, der am 7. Juni im Bürgerbegehren über die Nordostumgehung abstimmen soll, fühle ich mich durch meinen Magistrat nicht angemessen informiert.
Im Gegenteil, die finanzielle Wahrheit soll erst nach diesem, für uns Bürger wichtigen, Abstimmungs- und Wahltermin ans Licht befördert werden. Dies ist für mich kein seriöser Umgang mit dem Wahlen sondern obrigkeitliche Arroganz.

Erhebt sich nur die Frage: Wieso hat Kämmerer und Bürgermeister Glenz nicht in dieser finanzpolitischen Sache Stellung bezogen?

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Irrsinnige Planung

(von Ute Dupper, Felchesgasse 20, 64291 Darmstadt) - 4.5.2009 (DE)

Fazit aus der Informationsver­anstaltung in der Kreuzkirchengemeinde; Nein zur derzeitigen Nordostumgehung und Nein zur „Bürgerinitiative Ohne Nord-Ost-Umgehung" (BI-ONO)! Unbestritten ist es ein großes Verdienst der Bürgerinitiative, erstmalig einen Bürgerentscheid erwirkt zu haben. Dennoch sehe ich mich überfordert, bei der Frage für oder gegen die derzeitig geplante Nordostumgehung verantwortungsbewusst abzustimmen.
Zusammen mit einer Mehrheit des Stadtparlaments und wahrscheinlich auch der Mehrheit der Bürger bin ich der Ansicht, dass der derzeitige Verkehrszustand in der Innenstadt (Landgraf-Georg-Straße, Rhönring, Spessartring) auf Dauer nicht mehr tragbar ist und dringend Abhilfe geschaffen werden muss.
Der Verkehr wird weiter zunehmen. Wir laufen sehenden Auges in einen drohenden Verkehrskollaps hinein, wenn nicht eine neue „Abflussmöglichkeit" für den Verkehr geschaffen wird. Die Alternativen, die die BI anbietet, reichen bei Weitem nicht aus, um das hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ich kann aber auch dieser irrsinnigen Planung nicht zustimmen, die eine zwei Kilometer langen Tunneltrasse mitten durch Bürgerpark und Karlshof-Umgebung vorsieht und etwa 140 Millionen Euro kosten soll. Der Betrag soll mit 90 Millionen vom Bund und 50 von der Stadt (realistische Schätzung noch ohne „Wenzel-Zuschlag") bezahlt werden.
140 Millionen für 2000 Meter Straße, das sind 1000 Euro für 1,4 Zentimeter! Schweben unsere Bürgervertreter denn jenseits von Gut und Böse? Sie haben anscheinend völlig aus den Augen verloren, dass das Geld zum Ausgeben erst verdient werden muss.
Die Netze, die von der HSE dafür verkauft werden sollen, können nur einmal versilbert werden, und es gibt dafür noch eine Vie­zahl von genauso wichtigen Forderungen, unter anderem die Schuldentilgung.
Gerade die Anwohner von Spessart-/Rhönring und Innenstadt können doch nicht tatsächlich ein Projekt begrüßen, dessen gesamte Planung in den Jahren 1991 und vorher betrieben wurde und das die Naherholungsgebiete für fast ein Jahrzehnt zerstört.

Nur durch die Ablehnung der NO wird gewährleistet, dass die Bürgervertreter aufwachen und eine neue Planung und Diskussion über alternative Straßenführungen angestoßen wird.

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Eingeschränkt willkommen

(von Martin Huth, Adelungstraße 38 , 64283 Darmstadt) - 29.4.2009 (DE)

Dass der Gehweg am Hexagon als Parkplatz missbraucht wird, ist schlimm genug. Aber dass dieses Verhalten geduldet wird, ist unmöglich. Gibt es nicht genug Parkraum in der Stadt? Braucht Darmstadt inoffizielle kostenlose Parkplätze, damit alle Autofahrer glauben, sie könnten hier umsonst citynah parken, und nur deswegen zum Einkaufen nach Darmstadt fahren? Geht Darmstadt wirtschaftlich zugrunde, wenn alle citynahen Parkplätze Geld kosten, weil dann niemand mehr kommt? Besteht die Welt nur aus Autofahrern?
Wenn ja: Wollen wir das so hinnehmen und fleißig weiter Nordostumgehungen bauen? Macht den Autofahrern klar, dass sie hier nur eingeschränkt willkommen sind. Denn mit dem Auto in die Stadt zu fahren, ist unnötig (weil ausreichender Öffentlicher Personen-Nahverkehr vor­handen ist) und unökologisch. Die Bürger werden von Lärm und Gestank krank.
Um die Verkehrswende zu erreichen, muss die Zahl der Parkplätze massiv reduziert werden. Nur wenn es unbequem ist, einen Parkplatz zu finden, werden die Menschen mit anderen Verkehrsmitteln kommen. Und natürlich werden sie nach Darmstadt fahren. Denn wir haben eine schöne Fußgängerzone und einen florierenden Einzelhandel.
Das Weiterstädter Einkaufszentrum wird kein Flair haben. Es wird langweilig. Man ist in einem Innenraum. Draußen würde man es gar nicht aushalten vor lauter Verkehrslärm und Parkhaus.

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Wieder eine halbe Sache

(von Hans C. Gebhardt, Wolfskehlstraße 108 B, 64287 Darmstadt) - 4.4.2009 (DE)

Zu „Darmstädter zweifeln Entlastung an. Nordostumgehung: Bei der Bürgerversammlung im Liebighaus bleiben viele Fragen offen, auch die nach der Finanzierung" vom 17. März im Lokalteil Darmstadt:
Nach Verfolgung der vielen Statements lässt sich feststellen, dass die ganze Nordost-Umgehung wieder eine halbe Sache der „Wissenschaftsstadt" wird. Wie bekannt, soll die Überbrückung der Frankfurter Straße erst „später" erfolgen, wo schon heute zu mancher Zeit sich Staus aufbauen.
Statt hier für fließenden Verkehr zu sorgen, wird das Pferd nun wieder von hinten aufgezäumt. Deshalb zuerst die Brücke, dann eventuell der Weiterbau. Es ist nach meinem Verständnis auch irreführend von einer Tunnelung zu sprechen, denn hier wird wohl in einem offenen Vorbau vorgegangen, was einer Einhausung oder Deckelung entspricht. Deshalb haben Bäume keinen Standgrund mehr. Eine Wissenschaftsstadt sollte primär die dringend erforderlich Reparaturen und Sanierungen im öffentlichen Bereich nachkommen. Ein Übriges wäre, auch den Schandfleck Ernst-Ludwig-Platz endlich gebührend dem Schloss und Weißen Turm herzurichten. Dann könnte man von einem Flair unserer Stadt sprechen.

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Gehasste Straße

(von Clemens Wagner, Heinrich-Fuhr-Straße 51, 64287 Darmstadt) - 4.4.2009 (DE)

Eineinhalb Stunden lang habe ich mich um einen Redebeitrag bemüht, vergeblich. Die Redezeit von sechs Minuten war viel zu lange. Sie führte neben sehr guten Fragen auch zu zeitraubenden Selbstdarstellungen und themen­fremdem Geschwafel.
Ich hätte dem Magistrat gerne gesagt, dass er mit der vorgestellten Trasse dieser Schnellstraße ein Verbrechen an den Darmstädtern und der Stadtgestaltung begeht.
Viele Generationen werden die Verantwortlichen dafür verflu­chen, dass sie eine der wenigen schönen Zonen in unserer Stadt, das Woogsgebiet mit seinem hohen Erholungswert, zerstört haben. Der wunderschöne Botanische Garten ist heute schon kein Ort der Ruhe mehr.
Anstatt diese Straße - die nicht für uns Darmstädter gebaut wird, sondern für die Lastwagen aus ganz Europa und vielleicht noch für die Pendler - weiträumig um Darmstadt herumzuführen, wird sie so gelegt, dass möglichst viele Bürger dauerhaft vom Lärm und Dreck belastet und körperlich geschädigt werden.
Sie könnte doch auch hinter dem Oberwaldhaus zur Kranichsteiner Straße und zum Martin-Luther-King-Ring geführt werden. Damit würden eventuell Tiere gestört aber keine Menschen.
Dann wäre ich auf die von den Verantwortlichen immer wieder hoch gelobte „gründlichst geprüfte und für die Bürger einzig richtige Trasse" zu sprechen gekommen. So gründlich kann die Vorarbeit doch gar nicht gewesen sein, dass selbst geschönte Zahlen die Bürger nicht vom Nutzen überzeugen konnten.
Im Gegenteil, es wurde zuhauf auf Belastungen hinwiesen, die uns durch diese Straße neu entstehen werden. Probleme, die bei richtiger Trassenführung erst gar nicht entstehen würden. Ziemlich ratlos und steinern saß unsere Stadtführung da oben. Wenig kämpferisch wirkten sie alle. So richtig mit dem Herzen waren unsere Verantwortlichen wohl allesamt nicht mehr dabei. Sie gaben sich zwar alle Mühe, die Kritikpunkte zu zerstreuen, wie üblich tat es der Baustadtrat schnoddrig und etwas überheblich. Aber selbst er machte nicht den Eindruck, dass er böse wäre, wenn durch den Bürgerentscheid oder den Finanzierungsvorbehalt der Bau der allseits gehassten Straße verhindert würde.

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Sanierungsfall Darmstadt

(von Anke Steffens, Römheldweg 4, 64287 Darmstadt) - 21.2.2009 (DE)

Danke für Ihren aufschlussreichen Artikel zur Lage der Stadt. Traurig zwar, aber richtig überrascht war man eigentlich nicht nach der Lektüre, denn dass es sich bei Darmstadt um einen Sanierungsfall handelt, ist ja vielerorts nur schwer zu übersehen. Der nötige und bereits vielfach angemahnte Renovierungs- und Erweiterungsbedarf bei den Schulen, die Instand- und Aufrechterhaltung Darmstadts öffentlicher Schwimmbäder, das Pflegemanko bei Grünanlagen (Bsp.: Paulusplatz) und beispielsweise den Brunnen in der Innenstadt, die -jüngst geschilderten- unerfreulichen Zustände am Nordbahnhof oder das noch nicht erkennbare Engagement am Ostbahnhof. Alles Dinge, die in der einen oder anderen Weise zu Darmstadts Attraktivität beitragen und ohne die bzw. ohne deren Pflege die einstmals hoch angesiedelte Lebensqualität Darmstadts auf ein bedauerliches Mittelmaß schrumpft.
Noch erschreckender ist allerdings die offensichtliche Unkenntnis der Stadt über den Zustand ihrer strategischen Einrichtungen, wie Straßen, Rad- und Fußwege, Brücken, Tunnel und Kanalnetz, da handelt die Stadt schlicht fahrlässig, denn sie riskiert dadurch zumindest finanziellen Schaden für den Steuerzahler, schlimmere Szenarien nicht ausgeschlossen! Der Grund hierfür liegt laut Herrn Baudezernent Wenzel in den zu hohen Kosten. Angesichts dieser Unzulänglichkeiten ist es einfach unbegreiflich, wie man dann immer noch am Plan einer Nordostumgehung festhalten kann, deren Sinn sich im besten Fall nur einer Minderheit der Darmstädter erschließt; und woher sollen plötzlich die Mittel für den Bau bzw. dessen zukünftige Instandhaltung kommen, die schon jetzt für eine sinnvolle Erhaltung des Status Quo fehlen ?

Oder geht es hierbei um die unbedingte Umsetzung eines Projekt, mit dem sich jemand ein Denkmal setzen möchte, so nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“, wie wir das schon von Darmstadtium her kennen ?

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Sargnagel für Geschäfte

(von Josef Schäfer, Peter-Behrens.Str. 42, 64287 Darmstadt) - 17.2.2009 (DE)

Die Werbung für die Nordostumgehung treibt kuriose Blüten. Hanno Benz missioniert in Groß-Zimmern und verspricht den Pendlern aus dem Ostteil des Landkreises einen zügigen kostenlosen Transfer durch Darmstadt, damit sie ihre Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet schneller und bequemer erreichen können.
Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Bürgerin