Die Darmstädter SPD tut sich schwer, den mehrheitlichen Bürgerwillen des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung zu akzeptieren. Nach Meinung der lokalen SPD-Führungsriege käme es jetzt lediglich darauf an, die Leute "richtig" zu informieren und ein paar Verschönerungen einzuplanen. Schließlich sei das Quorum nicht erreicht worden und auch deswegen müsse die Nordost-Trasse gebaut werden. Man könnte meinen die Darmstädter SPD wäre nicht Teil der hessischen SPD, und der Stadtverordnete Michael Siebel wäre nicht auch Landtagsabgeordneter. Wie schrieb Herr Siebel im Januar 2009 an einen Darmstädter Bürger: "Ich teile Ihre Auffassung, dass gerade auf kommunaler Ebene die Elemente direkter Demokratie gestärkt werden müssen. Dazu gilt es besonders die bislang sehr hohe Hürde bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu senken. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Hessen bereits am 27.05.2008 einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hessischen Kommunen und der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in den hessischen Landtag eingebracht. … Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Bürgerentscheid … bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern mit einer Mehrheit von 15 % als entschieden gilt." Mit 15 % entschieden ? In Darmstadt waren es 24,8 % ! Was also hindert die Darmstädter SPD dem zugrunde liegenden Beschluss ihres Landesparteitages vom 29.09.2007 zu folgen und das deutliche Bürgervotum als Stärkung direkter Demokratie zu begrüßen und das Projekt Nordostumgehung aus dem Verkehr zu ziehen ? "Die unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen ist für uns seit Langem ein wesentliches Ziel" schrieb die Hessen-SPD in ihrem Regierungsprogramm 2008. In Darmstadt hat die SPD Gelegenheit ihrem programmatischen Willen zu mehr Bürgerbeteiligung, Taten folgen zu lassen. Darmstadt könnte für die SPD ein Vorzeigeprojekt im Hinblick auf die von ihr selbst geforderte Erleichterung der politischen Partizipation der Bevölkerung beim und durch den Bürgerentscheid sein.

Zum Nachlesen:Neues Testament, Matthäus Evangelium, Kapitel 5, Vers 37: "Es sei aber eure Rede: Ja, ja! Nein, nein! Was aber mehr ist als dieses, ist vom Bösen."

Sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2008-2013, beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Hessen am 29.09.07, Seite 129; http://www.spd-hessen.de/html/13365/welcome/Regierungsprogramm-2008.html

Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom 27.05.08, Drucksache 17/255; http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/5/00255.pdf