15.05.2009

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Bürgerinitiative ONO! (Darmstadt Ohne NordOst-„Umgehung"!) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom heutigen Tag zur Kenntnis genommen.Die BI ONO! erkennt zwar an, dass die Stadt Steuermittel einsetzen darf, um die Bevölkerung zu informieren.

Jahrelang hat es die Stadt Darmstadt aber versäumt, die Bürger über das Projekt Nordost-„Umgehung" aufzuklären. Erst durch den engagierten Einsatz von ONO! fühlt sich die Stadt Darmstadt genötigt, jetzt – 28 Tage vor dem Bürgerentscheid – mittels einer teuren Werbekampagne einige vordergründige Einzelheiten dieses Projekts herauszustellen.Der Umfang der derzeit laufendenden wahlkampfähnlichen Kampagne geht weit über die in § 8 b Abs. 5 HGO vorgesehene Information der Bürger hinaus. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nerven des Magistrats blank liegen. Hier wird u.a. mit Ängsten, Emotionen und sogar falschen Behauptungen versucht, die städtische Position zu bewerben, anstatt die Bürger sachlich zu informieren.

Anstatt mind. 100.000,- € für eine oberflächliche Werbeschlacht gegen ONO ! einzusetzen, würde es der Stadt besser zu Gesicht stehen, eher das Geld für die dringend benötigen Sanierungen der Schultoiletten, der temporären Öffnung des Bessunger Bads, der Erhaltung des Schlossmuseums, für die Stadtbibliothek, etc. auszugeben. Gerade vor dem Hintergrund der derzeit desolaten Haushaltssituation der Stadt werden die Bürger sicherlich beim Bürgerentscheid dieses Missverhältnis des Mitteleinsatzes bewerten und in ihre Entscheidung zum Wohle der Stadt am 7.Juni einfließen lassen.

ONO! fühlt sich durch das Verhalten der Stadt in ihren Bemühungen bestärkt, weiterhin die Darmstädter Bürger – im Gegensatz zur Stadt – objektiv über das Bauvorhaben Nordost-„Umgebung" zu informieren und zur Stimmabgabe am 7.Juni zu motivieren.