Bürgerinitiative Darmstadt Ohne NordOst"umgehung" (BI ONO!)
Klageunterstützungsverein Nordostumgehung e.V. (KlageNOU)
Pressemitteilung
Nordostumgehung noch nicht beerdigt. Klage läuft weiter.
Die Bürgerinitiative Darmstadt Ohne NordOst"umgehung" (BI ONO!), so BI-Sprecherin Heidrun Wilker-Wirk, begrüßt die Ankündigung von Grünen und SPD, die zur Finanzierung der Nordost„umgehung“ vorgesehenen Gelder im Haushalt der Stadt Darmstadt zu streichen. Es ist gut, dass die Grünen sich hier durchgesetzt haben und die SPD nun Einsicht zumindest in die Unfinanzierbarkeit des Vorhabens zeigt. Eine Einsicht die FDP und CDU noch nicht haben, die vom Sparen nur reden, aber Millionen für ein sinnloses Projekt verpulvern wollen.
Dass Landrat Peter Schellhaas eine finanzielle Beteiligung des Kreises an den Kosten ins Gespräch bringt, empfindet die ONO! eher als belustigend. „Hier offeriert der mittellose Landkreis der ebenfalls mittellosen Stadt sein nicht vorhandenes Geld“, so KlageNOU-Vorstandsmitglied Detlef Rehfeld. Nach wie vor träumten einige im Landkreis von freier Fahrt durch Darmstadt. Dies hieße aber vor allem freie Fahrt für mehr Fernverkehr durch Stadt und Landkreis.
BI ONO begrüßt die halbe Umkehr der SPD, zur vollen gehört aber die Aufhebung des Bebauungsbeschlusses. Ohne diesen kann das Projekt, das derzeit vom Tisch in die Schublade gewandert ist, aus selbiger wieder herausgezogen werden. Vielleicht werden dann zur Finanzierung doch Schwimmbäder geschlossen oder Sozialleistungen zusammengestrichen. Wie das Hin und Her bei der SPD zeigt, ist mit allem zu rechnen.
In dieser Situation beabsichtigt der Klageunterstützungsverein, die Klage gegen den Bebauungsplan Nordostumgehung fortzuführen. „Wir sammeln weiter Einzahlungen, um die Klagen gegen den Satzungsbeschluss zu unterstützen“ so der Sprecher des Klageunterstützungsvereins Ulrich Pordesch. Eine Klagemöglichkeit gegen den Bebauungsplan besteht nämlich nur im ersten Jahr nach seiner Veröffentlichung. Falls der Satzungsbeschluss nicht aufgehoben wird, könnte er noch nach Jahren wieder hervor geholt werden.
Die BI ONO fordert die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur Nordostumgehung durch die Stadtverordnetenversammlung. Die Zeit sei überreif, nun endlich eine nachhaltige Verkehrspolitik für Darmstadt umzusetzen, wie sie die BI ONO seit Jahren anhand vieler kurz- und langfristig realisierbarer Maßnahmen aufgezeigt hat.
Bürgerinitiative Darmstadt Ohne NordOst"umgehung" (BI ONO!), Sprecherin: Heidrun Wilker-Wirk
Klageunterstützungsverein NordOstUmgehung e.V. (KlageNOU), Vorsitzender: Dr. Ulrich Pordesch